Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. Mai 2024

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der SchuldenFrei Wegweiser (nachfolgend „Anbieter“), mit Sitz in der Bahnhofstraße 17, 30159 Hannover, und den natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“), welche die auf der Webseite masseudneo.pro (nachfolgend „Plattform“) angebotenen digitalen Dienste und Inhalte in Anspruch nehmen. Die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter ist per E-Mail an [email protected] möglich.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Nutzers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

(3) Im Sinne dieser AGB sind:

• Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Dienste: Sämtliche vom Anbieter auf der Plattform unentgeltlich oder entgeltlich bereitgestellten Funktionen, Werkzeuge, Informationen und Inhalte, insbesondere die KI-gestützten Analyse- und Simulationstools.
• Nutzerkonto: Der persönliche, passwortgeschützte Zugangsbereich des Nutzers zur Verwaltung seiner Daten und zur Nutzung der Dienste.

(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Leistungsgegenstand und Wesen der Dienste

(1) Der Anbieter stellt auf der Plattform digitale Dienste zur Verfügung, die den Nutzer bei der Organisation persönlicher Finanzen, der Haushaltsplanung und dem Verständnis von Strategien zum Schuldenmanagement unterstützen sollen. Die Dienste umfassen redaktionelle Inhalte, Rechner, Planungswerkzeuge sowie interaktive, auf künstlicher Intelligenz basierende Analyse- und Simulationstools (nachfolgend "KI-Tools").

(2) AUSDRÜCKLICHER HINWEIS: Die vom Anbieter bereitgestellten Dienste stellen zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsberatung, insbesondere keine Schuldnerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), oder eine Steuerberatung dar. Ebenso wenig handelt es sich um eine Anlageberatung, Finanzierungsvermittlung oder eine sonstige erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) oder des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG). Die Dienste dienen ausschließlich der Information, der Wissensvermittlung und der persönlichen Organisation. Sie können und sollen eine professionelle, individuelle Beratung durch qualifizierte Personen (z.B. anerkannte Schuldnerberater, Rechtsanwälte, Steuerberater oder zertifizierte Finanzberater) nicht ersetzen.

(3) Die KI-Tools, einschließlich der als "KI-Trade-Simulation" bezeichneten Funktion, basieren auf Algorithmen und historischen Daten. Sie generieren automatisierte Vorschläge, Analysen und hypothetische Szenarien. Diese Ergebnisse sind als rein informativ und exemplarisch zu verstehen. Sie stellen keine Handlungsaufforderung, keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung und keine Garantie für das Eintreten bestimmter finanzieller Entwicklungen oder Erfolge dar. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die von ihm eingegebenen Daten die Grundlage der Analyse bilden und die Ergebnisse der KI-Tools maßgeblich von der Qualität dieser Daten abhängen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Umfang und die Ausgestaltung der unentgeltlich bereitgestellten Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Ein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter kostenloser Funktionen besteht nicht. Bei entgeltlichen Diensten (Premium-Mitgliedschaften) richten sich Änderungen nach den Regelungen zur Vertragsänderung in diesen AGB.

(5) Der Zugang zu den Diensten erfolgt über das Internet. Der Nutzer ist selbst für die Schaffung der hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen (Internetzugang, aktueller Webbrowser) auf eigene Kosten verantwortlich.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der personalisierten und interaktiven Dienste der Plattform erfordert die Erstellung eines Nutzerkontos. Die Registrierung ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(2) Der Vertrag über die Nutzung der unentgeltlichen Basisdienste kommt durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Nutzer gibt hierzu die im Registrierungsformular abgefragten Daten ein und wählt ein sicheres Passwort. Durch das Absenden des Formulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des Nutzerkontos und die Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail an.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Die Nutzung von Pseudonymen ist gestattet, sofern keine entgeltlichen Dienste in Anspruch genommen werden.

(4) Der Vertrag über die Nutzung entgeltlicher Premium-Dienste kommt zustande, indem der Nutzer nach erfolgter Registrierung ein kostenpflichtiges Abonnement auswählt, den Bestellprozess durchläuft und auf die Schaltfläche klickt, die den Vorgang zahlungspflichtig abschließt (z.B. „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“). Die Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt durch die Freischaltung der Premium-Funktionen oder eine separate Bestätigungs-E-Mail.

(5) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können zudem jederzeit auf der Plattform eingesehen werden.

§ 4 Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln

(1) Der Nutzer ist für die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass diese Daten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sollte der Nutzer den Verdacht haben, dass sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich per E-Mail an [email protected] zu informieren und sein Passwort umgehend zu ändern.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste der Plattform ausschließlich für den vorgesehenen, gesetzeskonformen Zweck zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

• Mechanismen, Skripte oder Software in Verbindung mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die den Betrieb der Plattform stören könnten.
• Inhalte zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, pornografisch, gewaltverherrlichend oder jugendgefährdend sind.
• Die Plattform für kommerzielle Zwecke, insbesondere für Werbung für eigene oder fremde Angebote, zu missbrauchen.
• Daten manuell oder automatisiert auszulesen, zu speichern oder zu vervielfältigen, die über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Dienste hinausgehen (z.B. durch Web-Scraping oder Crawling).
• Zu versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder die Software zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering).

(3) Soweit der Nutzer eigene Daten in die Systeme des Anbieters eingibt (z.B. Finanzdaten zur Analyse), ist er für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte zur Eingabe und Verarbeitung dieser Daten verfügt.

(4) Bei einem Verstoß gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto nach vorheriger Abmahnung vorübergehend zu sperren oder, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt dem Anbieter vorbehalten.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Nutzers oder der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Dies umfasst auch die Übernahme der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten).

§ 5 Vergütung und Zahlungsmodalitäten für Premium-Dienste

(1) Die Nutzung der Basis-Dienste ist unentgeltlich. Für die Inanspruchnahme von erweiterten Premium-Diensten fallen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform ausgewiesenen Gebühren an. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung der Gebühren erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (z.B. monatlich oder jährlich). Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal) werden im Bestellprozess angezeigt.

(3) Bei Auswahl einer Zahlungsmethode über einen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) ermächtigt der Nutzer diesen, die Zahlung für den Anbieter abzuwickeln. Es gelten hierfür die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(4) Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung den Zugang zu den Premium-Diensten bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung zu sperren. Die vertragliche Zahlungspflicht des Nutzers bleibt hiervon unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere der Anspruch auf Verzugszinsen, bleiben ebenfalls unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher bei entgeltlichen Diensten

Sofern der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm bei Abschluss eines entgeltlichen Vertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nachfolgend belehrt.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 7 Gewährleistung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Dienste sicherzustellen. Eine ununterbrochene und jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, höhere Gewalt), können zu vorübergehenden Störungen oder zur Nichterreichbarkeit der Dienste führen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Brauchbarkeit der bereitgestellten Informationen, Analysen und Simulationsergebnisse. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und stellen keine verbindliche Auskunft oder Empfehlung dar. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die erhaltenen Informationen kritisch zu prüfen und auf ihre Eignung für seine persönlichen Zwecke zu bewerten, bevor er darauf basierend finanzielle oder sonstige Entscheidungen trifft.

(3) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für entgeltliche Dienste bleiben unberührt, sofern sie auf Mängel der technischen Funktionsfähigkeit der Dienste selbst gerichtet sind. Ein Mangel liegt vor, wenn die vereinbarte Beschaffenheit der digitalen Leistung nicht gegeben ist oder sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung eignet.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf die Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 3) beschränkt.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sogenannten Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

(4) In allen anderen Fällen einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für finanzielle Verluste, entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er auf Basis der auf der Plattform bereitgestellten Informationen, Analysen oder KI-generierten Vorschläge Entscheidungen trifft. Die Verantwortung für finanzielle Dispositionen liegt vollumfänglich beim Nutzer.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung durch den Nutzer kann durch die Löschung des Nutzerkontos über die entsprechenden Einstellungen auf der Plattform oder durch eine Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Anbieter erfolgen.

(2) Entgeltliche Premium-Abonnements haben die jeweils im Bestellprozess angegebene Mindestlaufzeit (z.B. ein Monat oder ein Jahr). Sie verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht von einer der Parteien vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist wird im Bestellprozess transparent ausgewiesen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten aus § 4 dieser AGB verstößt und dieses Verhalten auch nach einer Abmahnung nicht einstellt.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter das Nutzerkonto und die damit verbundenen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sperren und anschließend löschen.

§ 10 Datenschutz

Der Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers hat für den Anbieter höchste Priorität. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung finden sich in der separaten Datenschutzerklärung, die auf der Plattform jederzeit abrufbar ist.

§ 11 Änderung dieser Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB, insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten, mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) angekündigt. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die geänderten Klauseln sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten.

(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung dieser Widerspruchsfrist und die Rechtsfolge seines Schweigens (Genehmigungsfiktion) hinweisen.

(4) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch den Nutzer wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Nutzungsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Hannover. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.